Wegweiser : Was tun, wenn Sie sich von einer erstellten oder im Bau befindlichen Mobilfunkanlage bedroht fühlen?
Alle Antworten und Empfehlungen unsererseits sind eine Gratwanderung, die einerseits in Einzelfällen bereits Erfolg gebracht haben, aber andererseits keinen absoluten Rechtsanspruch auf Verhinderung des Sendemastes darstellen.
Wer sich von einer Mobilfunkanlage in seiner Nähe beeinträchtigt fühlt, dem stehen auch die Möglichkeiten des Protestes zu. Mit dieser Seite wollen wir Ihnen Informationen und Hilfen für Ihren angestrebten Mobilfunkprotest geben. Für Ihren Protest ist es wichtig, vorher
• genaue Informationen über die Sachlage zu sammeln,
• Ihre Ziele zu formulieren,
• sich sachkundiger Hilfe zu vergewissern
sonst gehen Sie unter, weil in solchen Fällen viele Behörden und Politiker professionelle Eigenschaften im Abwiegeln und Vernebeln entwickeln.
I. Los geht's, der erste schnelle Schritt: Arbeiten Sie die nachstehende Checkliste ab (Sie können auch komplett downloaden und ausdrucken):
1. Stellen Sie fest, wem das Grundstück oder die Immobilie gehört, auf dem die Mobilfunkanlage erstellt wurde / werden soll. Genaue Anschrift des Inhabers und genaue Bezeichnung des Standortes.
2. Gehen Sie zu Ihrem Bauamt und stellen Sie eine "begründete Anfrage" als betroffener Nachbarn und halten Sie alles schriftlich fest - das hilft Ihnen später, wenn wir Ihnen Auskunft geben.
• WR = reine Wohngebiete
• IG = Industriegebiet
• GR = Gewerbegebiet, usw.
Es gibt noch einige Unterteilungen mehr, die u.U. unterschiedlichen Paragraphen des Baurechts unterliegen.
• Wenn nein, dann ist zwar keine Baugenehmigung erforderlich, aber in reinen Wohngebieten ist ein Mast nur in Ausnahmefällen möglich.
• Stellen Sie fest, ob darin alle Mobilfunkbetreiber aufgeführt sind, die an dem Standort Sendeantennen aufgebaut haben,
• vergleichen Sie diese mit der Antennenzahl.
Hinweis: Ab hier fächern sich unsere Empfehlungen auf in Handlungsstränge, die von Ihnen abgearbeitet werden können und die u.U. sehr "langen Atem" brauchen, z.B.:
• Unsere Empfehlung zu einem Juristen, der sich im Bauplanungsrecht und der Mobilfunkszene auskennt.
• Studium des Vortrags des Rechtsanwaltes Dr. Wolf R. Herkner, Lindlar, gehalten auf der Veranstaltung der /Bürgerinitiative Mobilfunk Lindlar am 09.05.2006.
• Gründung einer BI, um vor Ort Ihre legitimen Interessen auf demokratischem Weg durchzusetzen.
• Werben bei Ihren kommunalen Entscheidern für eine neutrale kommunale Mobilfunkplanung.
• Stärken Sie durch Ihre Mitgliedschaft in LIMES die Forderungen nach Umbau der drahtlosen Kommunikation, damit Gesundheitsvorsorge nachhaltig und flächendeckend etabliert werden kann.
• Suchen Sie sich Verbündete! Eine Gemeinschaft hat viel mehr Möglichkeiten als eine Einzelperson!
II. Der zweite Schritt - Zivilcourage und Zeitinvestition sind gefragt!
1. Initiative (oder Verein) gründen.
Es ist sehr wichtig, dass sich die betroffenen Bürger (oder Mitarbeiter) gemeinsam gegen geplante und bestehende Mobilfunk-Antennen wehren.
• Initiativen sind Interessengemeinschaften von Bürgern (ohne rechtliche Anforderungen) zum Erfahrungsaustausch sowie zur Planung und Durchführung von Aktionen.
• Vereine (eV.) haben rechtliche Anforderungen, sonst aber dieselben Aufgaben.
Hier einige Tipps:
• Alle Mitglieder gründlich informieren z.B. über Info-Pakete und die Website von LIMES www.limes-nrw.de und abonnieren mindestens eines Newsletters der Kritiker.
•Sie müssen jetzt Ihre konkreten Ziele und die dazu passenden Forderungen formulieren, die alle mittragen können. Überlegen Sie dabei, ob das nächstliegende Ziel: den /die Masten in Ihrer Nähe zu verhindern, auch ausreichend ist. Irgendwo in der Nähe brauchen die Betreiber mindestens einen Standort und sie werden behaupten, dass sie dazu ein nicht zu verhinderndes Recht haben. Ob es im Einzelfall zutrifft, kann nur durch einen baurechtserfahrenen Rechtsanwalt [RA] definitiv geklärt werden. Sofern Sie merken, dass die Betreiber nicht locker lassen wollen mit den Masten, so empfehlen wir umzuschalten auf das größere Ziel, ein unabhängiges Konzept für Ihre Kommune zu fordern (genaueres siehe weiter unten).
• Info-Faltblätter in der Stadt/Gemeinde verteilen. Briefe an Bürgermeister/Gemeinderäte verteilen; keiner soll später sagen können, er hätte ja nicht gewusst, was er tut!
• Infoveranstaltung in Abstimmung mit Verbänden (z.B. LIMES) planen und durchführen. Hierzu kann auch ein Referent von LIMES eingeladen werden. An solchen Veranstaltungen können auch Bürgerbegehren oder Unterschriftenaktionen gestartet werden.
• Suchen Sie Unterstützung bei Ärzten, Schulen, Kindergärten, Vereinen, Umweltverbänden,usw.
• Leserbriefe schreiben. Presse und Bevölkerung kontinuierlich informieren.
III. Weitere Schritte:
1. Forderungen an Ihre Ratsmitglieder: Beschluß für eine unabhängige kommunale Mobilfunkplanung:
• Dazu Genehmigungsstop für weitere Sendemasten, bis die Planung (siehe Extra-Info von LIMES) durchgeführt wurde. Genehmigungsfreie Standorte (Masthöhe kleiner 10m) müssen in Verhandlungen einbezogen werden.
Die Kommunen haben die Möglichkeit, die Bauleitplanung für komplette Orts- oder Stadtgebiete zu ändern, indem sie die Umsetzung einer integrierten Mobilfunkplanung beschließen, mit dem Ziel der Berücksichtigung des vorbeugenden Immissionsschutzes.
Deshalb sollten sie die Argumente und Beschlüsse z.B. der Städte Attendorn, Lindlar, Erkrath übernehmen.
• Positivstandorte, begrenzte Sendeleistungen usw. sollen durch die unabhängige Planung ausgewiesen, und im Gegenzug der Abbau von bedenklichen Anlagen von den Betreibern gefordert werden.
2. Informationen für und Druck auf Hausbesitzer, die ihre Dächer vermieten:
Viele Probleme gäbe es gar nicht, wenn kein Hausbesitzer mehr sein Dach zur Verfügung stellen würde. Deshalb verteilen Sie durch Hauswurfaktionen, durch Briefsendungen, an Infoständen, Aktionsveranstaltungen usw. kurzgefaßte Infozettel (1 bis 2 Seiten) über: