Die Forderung nach einer neutralen kommunalen Mobilfunkplanung!
Unsere Empfehlung:
Versuchen Sie Ihren Stadtrat dazu zu bewegen, dass er für Ihre Kommune eine unabhängige kommunale Mobilfunkplanung ausschreibt und beauftragt, bevor der nächste Sendemast gebaut werden darf.
Dazu sind jeder Kommune auch nach Inkrafttreten der Mobilfunkvereinbarung NRW, Juli 2003, einige Freiheitsgrade verblieben, die sie geschickt nutzen kann (wenn man Rat und Behörden dazu "bewegen" kann).
Die Betreiber werden dies verhindern wollen, aber es gibt bereits etliche Beispiel-Kommunen, auch in NRW, die diesen Weg beschreiten:
• Attendorn, 2004 , siehe Konzept.
• Lindlar, 2005, siehe Leitlinien für Lindlar,
• Erkrath, März 2006,
• Velbert, August 2006.
Begründung für mehr Engagement der Kommunen für diese Planungen:
1. Das Bundesamt für Strahlenschutz [BfS] ist nicht gerade verdächtig, die Mobilfunk-Kritiker zu unterstützen, aber Zitate aus BfS-Dokumenten zeigen, dass auch dort Überlegungen existieren, die Kommunen nicht aus der Planung der Senderstandorte auszugrenzen, sondern in den Abstimmungsprozess einzubeziehen. Analoges gilt auch für die betroffenen Bürger.
2. Zu den Aufgaben, welche die Agenda-transfer GmbH innerhalb ihres Auftrags vom BfS mit übernommen hat, gehört es, effiziente Dialoge zwischen den drei Mobilfunk-Akteuren herzustellen. Dies wäre nicht notwendig, wenn die kommunalen Verwaltungen nur noch die Anträge der Betreiber abzunicken hätten.
Begründung für mehr Engagement der Bürger:
1. Wenn Sie als Bürger nur den direkt störenden Sendemast verhindern wollen, so stehen Sie sofort im Verdacht ein "St. Florianer" zu sein. Dies kann Ihnen nicht passieren, wenn Sie für Ihre ganze Kommune für Verbesserungen eintreten.
2. Ihr eigentliches Ziel: so wenig E-Smog wie möglich - ohne die drahtlose Kommunikation vollständig aufzugeben -, können Sie nur erreichen, wenn größere Gebiete (Minimum: eine Kommune) zusammenhängend minimieren.
3. Die Kommunen werden ohne die kritische Beobachtung ihren Auftrag so schmalbandig und kostenminimal wie möglich abwickeln. Damit entfielen die nachhaltige Aufklärung aller Bürger (dazu gehören auch die Menschen in den Verwaltungen) über das gesamte Spektrum (DECT, DVB-T, WLAN, WiMAX, TERTA, usw.) des hochfrequenten E-Smogs. Es bliebe ein unverantwortbares Stückwerk.
4. Die Kritiker übernehmen damit den Bewusstmachungsprozess der Bevölkerung, der von den lokalen Printmedien wahrgenommen werden sollte, in diesem Fall aber sträflich vernachlässigt wird.
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- die erforderliche Menge der Sendekanäle
- die Standorte der Sendemasten
- die abzustrahlende Sendeleistung
- die Ausrichtung der Sendeantennen
- die sich bewerbenden Betreiber
• Es werden alte / bereits existierende Standorte ebenso einbezogen wie die Anforderungen der Kritiker: Auslegung der Netze auf minimale Sendeleistung.
• Diese Planung wird von Unternehmen erarbeitet, die über die entsprechende Ausbildung, Erfahrung + Werkzeuge verfügen und unabhängig von allen Betreibern arbeiten.
Mobilfunkbetreiber haben die Aufgabe und von unserer Regierung die Lizenz gekauft, drahtlose Kommunikation "flächendeckend" in Deutschland einzuführen. Es gibt leider keine unabhängige vorausschauende, auf Bedarf ausgerichtete Planung und Kontrolle / Überwachung. Allein die Bundesnetzagentur überprüft hauptsächlich auf dem Papier, dass bestimmte Grenzwerte ausserhalb einer Schutzzone um einen Sender nicht überschritten werden. Diese Grenzen sind in der 26. BImSchV festgelegt, haben aber leider dieselbe Wirkung wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos in Wohngebieten auf Lichtgeschwindigkeit.
Damit kann aber die Gefahr nicht ausgeschaltet werden, dass die Betreiber den Umfang ihrer Realisierungsarbeit selbst definieren, was in diesem Fall zu einem unkontrollierten Wildwuchs geführt hat.